AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Warenverkauf durch
Leopold Oberhoffner GmbH – Großküchentechnik

Heinrich-Hertz-Straße 14

74354 Besigheim

(bezeichnet nachstehend: wir / uns) an den Kunden (bezeichnet nachstehend als Kunde / Sie / Ihnen) in unserem B2B-Online-Shop.

• Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

Einschränkung Unternehmenskunden

Wir betreiben diesen Online Shop lediglich für „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

Kundenkonto

Zur Nutzung des Online-Shops gibt es die Möglichkeit, ein Kundenkonto zu eröffnen. Sie verpflichten sich, Ihre Zugangsdaten inkl. Ihres Passwortes vertraulich zu behandeln. Im Falle des Verlustes oder der unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten sind wir unverzüglich zu per E-Mail an info@oberhoffner.de informieren.

Vertragsschluss, Vertragssprache

1. Die Bestellung der Ware und/oder Dienstleistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Zur Bestellung, legen Sie die gewählte Ware in den Warenkorb, durchlaufen den weiteren Bestellprozess auf der Website und tragen sorgfältig die dort abgefragten Angaben ein. Am Ende des Bestellvorgangs haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten zu überprüfen und falls nötig zu ändern. Mit Absendung der Bestellung unterbreiten Sie uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Ihr Angebot nehmen wir an durch
   –    Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail,
   –    Zusendung der Ware oder
   –    Aufforderung zur Zahlung.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Speicherung der Vertragsbestimmungen

Die Bestelldaten und die vorliegenden AGB werden beim Senden der Bestellung abgespeichert. Die Vertragsbestimmungen können Sie ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. “Datei” > “Speichern unter”). Sämtliche Bestelldaten sind in der Bestellübersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.

Zahlung

Bei Vorkasse oder PayPal ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss fällig.

Lieferstörungen

Ist der bestellte Artikel nicht lieferbar, weil wir ohne eigenes Verschulden von unserem Lieferanten trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, und schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.

Mängelansprüche (Gewährleistung)

Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. In diesem Zusammenhang empfehlen wir:

Prüfen Sie bitte unverzüglich bei Anlieferung zusammen mit dem Fahrer die Beschaffenheit der Ware. Dokumentieren Sie Beschädigungen oder Mengenabweichungen direkt bei der Anlieferung auf dem Scanner bzw. Frachtbrief vermerken und mit Unterschrift und Name des Fahrers bestätigen. Öffnen Sie die Verpackung in Anwesenheit des Fahrers. Lassen Sie offensichtliche Transportschäden innerhalb der Verpackung direkt vom Fahrer quittieren.

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausnahmen sind Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens aufgrund eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für solche Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

Bei gebrauchten Produkten ist unsere Haftung wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen sind Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens aufgrund eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für solche Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

• Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
• Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden
Wir haften nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (a) bis (c) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (a) bis (d) unberührt.

Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Widerrufsbelehrung

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig unter anderem bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.